Fristen bei Kündigungen

Das Arbeitsrecht ist schnelllebig. Die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Mitarbeitern ist vielleicht abhängig von Vorgehensweise und Entscheidungen der Gerichte. Der Gesetzgeber hat im Arbeitsrecht deshalb eine Vielzahl äußerst kurzer Fristen, die von allen Seiten ggf. einzuhalten sind, bestimmt.

 

Die fristlose Kündigung bspw  darf nach § 626 BGB nur binnen 2 Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte Kenntnis von den der Kündigung zugrundeliegenden Tatsachen erhalten hat. Während dieser kurzen Zeit muss ggf. der Betriebsrat umfassend angehört und eine evtl. Zustimmung beim Integrationsamt beantragt werden, damit der Fristablauf zunächst gehemmt ist.

 

Nach einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung käme nur noch eine ordentliche Kündigung in Frage. Die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB sind abgestuft. Unter 2 Jahren gilt eine Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Eine Verlängerung ist von Gesetzes wegen nur für eine Kündigung durch den Arbeitgeber vorgesehen, bspw. auf 3 Monate nach 8 Jahren Betriebszugehörigkeit oder auf 7 Monate nach 20 Jahren. Die detaillierte Abstufung ist gesetzlich geregelt und sie gilt nur dann auch für den Arbeitnehmer, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.

 

Ist die Kündigungserklärung nicht vom Vertragspartner selbst oder einem Vertretungsberechtigten unterzeichnet, sollte sie unverzüglich schriftlich zurückgewiesen werden mangels nachgewiesener Bevollmächtigung. 

 

Eine der wichtigsten Fristvorschriften ist die des § 4 KSchG. Ein Arbeitnehmer kann die Unwirksamkeit der Kündigung nur binnen 3 Wochen nach ihrem Zugang durch Klage beim Arbeitsgericht feststellen lassen. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung als rechtswirksam!

 

Sie sollten uns deshalb sehr frühzeitig und unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung kontaktieren, entweder per Email, besser aber telefonisch oder persönlich zur Terminvereinbarung. Bei drohendem Fristablauf sollten Sie aufgrund der Unsicherheiten bei Post- und Emailverkehr unbedingt persönlich Kontakt mit uns aufnehmen. Sodann können wir kurzfristig gemeinsam erörtern, ob eine Kündigungsschutzklage sinnvoll und wirtschaftlich ist. Selbstverständlich sind wir regelmäßig in der Lage, diese auch kurzfristig zu erheben. Wir benötigen zur Beratung und Klageerhebung in der Regel (jeweils nur in Kopie) Ihren letzten schriftlichen Arbeitsvertrag, sofern vorhanden auch den ersten Arbeitsvertrag zum Nachweis der Betriebszugehörigkeit, die letzte Vergütungsabrechnung und möglichst die letzte Abrechnung aus Dezember des Vorjahres sowie unbedingt das Kündigungsschreiben selbst.

 

Sind vorher Abmahnungen ausgesprochen worden, so benötigen wir diese ebenfalls.

 

Nachfolgend können Sie die wichtigsten aktuellen Gesetze einsehen:

 

 

Kündigungsschutzgesetz

 

Bundesurlaubsgesetz

 

Entgeltfortzahlungsgesetz

 

BGB /Dienst- und Arbeitsvertragsrecht

 

Arbeitszeitgesetz 

 

Arbeitsgerichtsgesetz

 

Elterngeld- und Elternzeitgesetz 

 

Mindestlohngesetz

 

Mutterschutzgesetz

 

Tarifvertragsgesetz

 

Betriebsverfassungsgesetz

 

Berufsbildungsgesetz

 

 

Gerichte

 

Bundesarbeitsgericht

 

LAG Niedersachsen

 

Arbeitsgericht Emden

 

Arbeitsgericht Lingen

 

Arbeitsgericht Oldenburg

 

Arbeitsgericht Wilhelmshaven

 

Europäischer Gerichtshof